"(Un-)Befriedigt-Erklärung" zur Antwort des Regierungsrates auf meine Interpellation

Frau Präsidentin, Herr Statthalter, meine Damen und Herren

Ich finde die Antwort der Regierung unbefriedigend, aber sie entspricht ungefähr meinen Erwartungen. Fakt ist und bleibt: Das erste, "kleine" Etappenziel, das schwarz auf weiss im damaligen Ratschlag der Regierung angekündigt wurde, ist im vorgegebenen Zeitrahmen nicht erreicht worden, nämliche die Deklarierung der Nichtraucherangebote am Eingang der Gastrobetriebe mittels offizieller Labels. Selbst dieses Minimalziel wurde bislang nicht erreicht: Nur die wenigsten Nichtraucherangebote sind überhaupt deklariert, und wenn, dann oftmals nicht mit offiziellen Labels sondern mit abenteuerlichen, selber "komponierten" Zettelchen, die neben oder an die Eingangstür geklebt werden. Ich glaube nicht, dass logistische Probleme mit den offiziellen Schildchen der Hauptgrund dafür sind, wie die Regierung sagt. Das müsste man mir erst einmal näher erklären, was denn da so schwierig war. Ich glaube eher, dass ein Mentalitätsproblem der Wirte dahintersteckt. Manche Wirte haben die Zeichen der Zeit leider immer noch nicht erkannt und verkennen völlig die immens gewachsene Bedeutung des Nichtraucherschutzes bei einem Grossteil der Bevölkerung.

Da die Regierung ja vorher auch des Langen und Breiten nochmals referierte, was sie bereits letztes Jahr verlauten liess, verlange ich Gegenrecht und wiederhole auch nochmals meine Einwände:

Mit dem Basler "Verhaltenskodex" gibt es, entgegen der Behauptungen der Regierung, natürlich keinen "griffigen Nichtraucherschutz". Insbesondere werden nicht alle Gastro-Angestellten wirksam geschützt. Dieses "freiwillige Abkommen" ist kompliziert, schwierig umsetzbar das haben wir jetzt beim ersten, banalen kleinen Etappenziel der Kennzeichnung schon klar gesehen, und selbst wenn es bis Ende 2009 umgesetzt werden könnte und würde, wäre das Endziel der insgesamt gerade mal 50% Nichtraucherplätze geradezu lächerlich bescheiden und ungenügend, wenn man es mit den Nachbarländern Deutschland und Frankreich vergleicht, oder mit dem Nachbarkanton Solothurn: dort wird ungefähr im selben Zeitraum ein wirklich wirksamer Nichtraucherschutz mit grundsätzlich rauchfreien öffentlichen Innenräumen, also auch Gaststätten, implementiert werden. Nur dies garantiert einen hinreichenden Schutz.

Die Lungen- und Krebsligen beider Basel haben nun zum Glück Volksinitiativen lanciert, so dass die Bevölkerung hoffentlich bald Gelegenheit haben wird, diese jetzt ja schon offensichtlich harzende und schwächelnde Übung des sogenannten "Basler Modells" abzubrechen und zu ersetzen durch eine einfachere, vernünftigere und wirkungsvollere Regelung, wie sie fast überall in Europa Geltung hat, und bald in mehreren Schweizer Kantonen Geltung haben wird.

Ich erkläre mich mit der Antwort nicht befriedigt.