Zum
„Offenen Brief“ von Kantonsparlamentarierinnen und Kantonsparlamentariern aus
Basel-Stadt und Basel-Landschaft
23. März 2006
Kurz nach dem wegweisenden Volksentscheid über rauchfreie Gaststätten
im Kanton Tessin präsentierten die Gesundheitsdirektoren von Basel-Stadt und
Basel-Landschaft einen grundsätzlich anderen Ansatz: Ein gewisser Prozentsatz
aller Gastro-Betriebe soll gemäss einem Bericht der Basler Zeitung „ganz oder
teilweise rauchfrei“ werden, und zwar ohne gesetzliche Regelung, als
„Selbstregulierung der Wirte“. Es steht zu befürchten, dass mit diesem sehr
grosszügigen Entgegenkommen der beiden Basler Regierungen gegenüber den
Wirteverbänden ein wirksamer, umfassender Nichtraucherschutz – der Gäste und
vor allem der Angestellten – einmal mehr verwässert beziehungsweise auf den St.
Nimmerleinstag hinausgeschoben wird. Darunter zu leiden, mit teilweise massiver
Gesundheitsgefährdung, hätte insbesondere das Personal derjenigen Betriebe, in
denen weiterhin geraucht werden darf.
Parlamentarier von Basel-Stadt und Basel-Landschaft haben als Reaktion auf die Pläne der Gesundheitsdirektoren beschlossen, ihr Befremden über das Vorgehen ihrer Regierungen in einem Offenen Brief auszudrücken. Dieses Basler Sonderzüglein ist ein „ungesundes Rauchzeichen“ und nicht im Sinne der unterzeichnenden Ratsmitglieder. Beide Kantonsparlamente haben klare Nichtraucherschutz-Vorstösse überwiesen. Es ist nun an der Zeit (und entspricht gemäss Umfragen dem Willen weiter Bevölkerungskreise), bei diesem Thema griffige Regelungen zu finden. Regelungen, die für alle gelten, sind fairer und wirkungsvoller als laue Aufrufe zur Selbstregulierung. Es müssen für alle Betriebe dieselben Auflagen gelten: Das „Tessiner Modell“ mit grundsätzlicher Rauchfreiheit und der Möglichkeit von abgetrennten „Fumoirs“ ist eine praktikable Lösung. Freiwilligkeit hat leider noch nirgends innert nützlicher Frist zu einem wirksamen Nichtraucherschutz geführt.
In diesem Sinne fordern wir die Regierungen und die Wirte auf, Hand zu
bieten zu klaren, umfassenden und rasch umzusetzenden Lösungen eines Problems,
das jetzt ohne weitere Verzögerung angegangen werden muss.
Für weitere Auskünfte:
Andrea Bollinger, SP-Grossrätin BS, Tel. 061 302 52 21 a.bollinger@bluewin.ch
Rolf Stürm, FDP-Grossrat BS, Tel. 079 358 68 39 rolf@safpro.ch
Elisabeth Augstburger, EVP-Landrätin BL, Tel. 061 901 83 41 Elisabeth-Augstburger@gmx.ch
Martin Rüegg, SP-Landrat BL, Tel. 061 981 51 76 coma@tiscalinet.ch
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