Änderung des Gaststättengesetzes vom 21. Dezember 1994

 

Der Grosse Rat des Kantons Tessin beschliesst nach Einsicht in den Ratschlag Nr. 5588 des Regierungsrates vom 13. Oktober 2004:

 

I. Das Gaststättengesetz vom 21. Dezember 1994 ist folgendermassen zu ändern:

 

Art. 57 1In Innenräumen der Gaststätten ist es verboten zu rauchen.

2Es besteht die Möglichkeit, für Raucher räumlich abgetrennte Räume und Lokale zu schaffen, die angemessen belüftet werden.

3Das Verbot wird nicht angewendet auf Zimmer von Gaststätten mit Unterkunft.

 

II. Übergangsbestimmungen und Inkrafttreten

 

1Nach Ablauf der Referendumsfrist ist die vorliegende Gesetzesänderung zu publizieren.

2Der Regierungsrat bestimmt das Datum des Inkrattretens des Gesetzes.

3Ab Inkrafttreten wird eine Übergangsperiode von einem Jahr bestimmt, während der der Geschäftsführer die Möglichkeit hat, die Einführung des Rauchverbotes in der eigenen Gaststätte aufzuschieben, beziehungsweise der Patentinhaber (die Möglichkeit hat), das Lokal der im Artikel 57 Ziff.2 vorgesehenen Möglichkeit anzupassen.

 

Gesetzesänderung:

Mit Inkrafttreten der vorliegenden Gesetzesänderung wird das Gesundheitsgesetz (Legggge sulla promozione della salute e il coordinamento sanitario, Legge sanitaria) vom 18. April 1989 folgendermassen geändert:

 

Art.52 Abs. 4

4 fällt weg

 

Bellinzona, der 12. Oktober 2005