Medienmitteilung vom 12. März 2007

Basler FDP fordert mehr Wahlfreiheit, Qualität und Kostenbewusstsein in der Spitalversorgung

Die Basler FDP reicht einen Antrag für eine Standesinitiative „Mehr Wahlfreiheit, Qualität und Kostenbewusstsein in der stationären Versorgung (Spitalbereich)“ im Grossen Rat ein. In anderen Kantonen der Nordwestschweiz gibt es ebenfalls Vorstösse der Freisinnigen. Die Basler FDP fordert nicht nur einen schweizerischen Binnenmarkt anstelle von kantonaler Spitalplanung, sondern explizit auch den Einbezug des grenznahen Auslands, denn es darf nicht sein, dass zwar Kantonsgrenzen durchlässiger, aber die Landesgrenzen unüberwindbar werden.

In der Nordwestschweiz widersprechen die kantonalen und nationalen Grenzen jeglicher Logik von Wirtschaft, Mobilität, Gesundheitsversorgung usw. usw. Dies haben die kantonalen Parlamente und Regierungen erkannt und verschiedene Anläufe unternommen, einen grenzüberschreitenden Wirtschaftsraum, Verkehrsverbund, eine gemeinsame Fachhochschule und auch eine Gesundheitsregion zu schaffen.

In Bezug auf die Spitalplanung seien insbesondere erwähnt:

· Gemeinsame Spitalliste der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft vom 05.11.97

· Gemeinsamer Bericht zur regionalen Spitalversorgung der Regierungen von Basel-Stadt und Basel-Landschaft vom 20.09.05

· Postulat der FDP-Fraktion im Grossen Rat des Kantons Aargau zur Schaffung eines überregionalen Spitalraums Nordwestschweiz, an den Regierungsrat überwiesen am 05.09.06

· Auftrag der FDP-Fraktion im Kantonsrat des Kantons Solothurn zur Schaffung eines überregionalen Spitalraums, von der Sozial- und Gesundheitskommission befürwortet am 12.01.07

· Dreijähriges Pilotprojekt der grenzüberschreitenden Spitalversorgung zwischen den Kantonen Basel-Stadt, Basel-Landschaft und dem Landkreis Lörrach, gestartet am 01.01.07.

Trotzdem bleibt es im Gesundheitswesen oft bei gut gemeinten Absichten, die an der Realität der historischen Grenzen scheitern oder sich nicht so entfalten können, wie es wünschbar wäre. Während zum Beispiel mit der Fachhochschule Nordwestschweiz ein grosser Wurf gelungen ist, herrscht bei der Spitalplanung noch immer mehr kantonale Heimatschutz- und geschützte Werkstättenmentalität als Markt. Dies hält die Preise hoch und fördert die Qualität nicht. Doppelspurigkeiten und Bettenüberkapazitäten werden nicht abgebaut, ein optimaler Ressourceneinsatz wird verhindert. Das Universitätsspital Basel steht am Rande statt im Zentrum eines Versorgungsraumes und kann die notwendige Anzahl an Behandlungen nicht oder kaum erreichen.

Aus diesem Grunde reicht die Basler FDP einen Antrag für eine Standesinitiative „Mehr Wahlfreiheit, Qualität und Kostenbewusstsein in der stationären Versorgung (Spitalbereich)“ im Grossen Rat ein. Dies ist gerade nach dem überaus klaren und wichtigen Nein der schweizerischen wie auch baslerischen Stimmberechtigten zur Einheitskasse folgerichtig. Es müssen weitere kostendämpfende Massnahmen wie die hier geforderten ergriffen werden.

Die zentralen Forderungen sind:

· Freie Spitalwahl schweizweit und im grenznahen Ausland

· Qualitäts- und Kostenwettbewerb statt staatlicher Spitalplanung

· Objektive, diskriminierungsfreie und transparente Zulassungskriterien für die Spitäler

Rückfragen:

Dr. Rolf Stürm, Grossrat, Mitglied der Gesundheits- und Sozialkommission, rolfstuerm@rolfstuerm.ch, 079 358 68 39

Die Basler FDP

Die Basler FDP ist die führende bürgerliche Partei des Kantons Basel-Stadt. Sie steht für gesellschaftliche Öffnung, Chancengleichheit und Marktwirtschaft und stellt 19 Vertreterinnen und Vertreter im Grossen Rat sowie mit Hanspeter Gass und Urs Schweizer je einen Regierungs- und Nationalrat. Die Mitglieder der Basler FDP sind im Weiteren in den kommunalen Parlamenten und Exekutiven sowie an den Gerichten und in den Schulinspektionen tätig. Die Basler FDP teilt sich in vier Quartiervereine – Grossbasel-Ost, Grossbasel-West, Oberes und mittleres Kleinbasel, Unteres Kleinbasel und Kleinhüningen – sowie die FDP Riehen. Parteipräsident ist Daniel Stolz.

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