NETWORK Basel, 28. November 2000

Vereinigung schwuler Führungskräfte
Polit. Arbeitsgruppe „Verfassung Basel-Stadt“

c/o Dr. Rolf Stürm

Eulerstrasse 33

4051 Basel

rolf@safpro.ch

Verfassungsrat des Kantons Basel-Stadt

Tel: 061 272‘85‘73 Weisse Gasse 15

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4001 Basel

Vorschlag für die neue Kantonsverfassung

Sehr geehrter Herr Präsident

Wir sind acht Einwohner von Basel, welche sich in einer Arbeitsgruppe „Verfassung Basel-Stadt" des Vereins NETWORK (schwule Führungskräfte) zusammengefunden haben. Wir gehen auf Ihr Angebot in einer Sonderbeilage der Basler Zeitung von Ende Oktober, durch eigene Vorschläge die neue Verfassung aktiv mitzugestalten, gerne ein.

Anlässlich unserer letzten Zusammenkunft haben wir uns überlegt, welche Artikel in unserer Kantonsverfassung verankert sein müssen, damit diese unseren Interessen als schwule Männer gerecht werden kann.

Folgende Artikel sind unserer Ansicht nach neu in die Verfassung aufzunehmen:

Ein Antidiskriminierungsartikel:

- Niemand darf diskriminiert werden, namentlich nicht wegen (...), der sexuellen Orientierung, (...).

Zur Durchsetzung dieses Antidiskriminierungsartikels im Bezug auf die sexuelle Orientierung erachten wir die folgenden Artikel für den Verfassungstext als notwendig:

- Der Kanton ist an den Antidiskriminierungsartikel (Art ...) bei seiner Gesetzgebung gebunden, namentlich

a) im Arbeitsrecht

b) im Steuerrecht

Aufgrund unserer Position als gesellschaftliche Minderheit halten wir die Einklagbarkeit verfassungsmässiger Rechte für wichtig und schlagen daher die Prüfung einer Verfassungsgerichtsbarkeit vor.

Wir danken Ihnen bestens für die Kenntnisnahme und bitten Sie, unsere Vorschläge zu prüfen. Wir finden es wichtig, dass ein solcher Schritt im Sinne aller homosexuellen Einwohner unseres Kantons vollzogen wird.

Mit freundlichen Grüssen

Politische Arbeitsgruppe „Verfassung Basel-Stadt“

Der Vorsitzende